Freie Wähler St. Ingbert

Satzung des Vereins Freie Wähler St. Ingbert e.V.

§1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Freie Wähler St. Ingbert „. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen und führt den Zusatz „e.V.“. Sitz des Vereins ist St. Ingbert.

§2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens, insbesondere die Aktivierung der Beteiligung der Bürger der Mittelstadt St. Ingbert am kommunalen Leben, die Förderung des Bürgersinns und der kommunal- und staatspolitischen Bildung im Sinne des Allgemeinwohls. Er setzt sich zur Aufgabe, parteiungebundene sachliche Kommunalpolitik zum Wohl der Einwohner der Stadt St. Ingbert zu betreiben. Um diese Aufgabe zu verwirklichen, nimmt der Verein an den Kommunalwahlen teil. Er stellt hierfür nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes für den Stadtrat der Mittelstadt St. Ingbert, für die Ortsräte der einzelnen Stadtteile und für den Kreistag des Saarpfalz-Kreises nach Möglichkeit eigene Wahlvorschläge auf, aus dem Kreis der parteipolitisch unabhängigen Bürger der Stadt St. Ingbert.

§3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung“. Er erstrebt keinen Gewinn. Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln.
Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.
Die Mitglieder haben keinen Anteil am Vereinsvermögen.

§4 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche, parteiunabhängige Person werden, die das 14. Lebensjahr vollendet hat.
Stadt- und Ortsrats sowie Kreistagsmitglieder, sofern sie vom Verein aufgestellt werden, sollen während ihrer Zugehörigkeit in den vorgenannten Gremien Mitglieder des Vereins sein.
Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand mit Stimmenmehrheit aufgrund eines zuvor beim Vorstand einzureichenden Antrags.
Die Aufnahme wird wirksam mit Zahlung des ersten Jahresbeitrages. Der Jahresbeitrag ist nicht teilbar.
Der von den Mitgliedern zu zahlende Jahresbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

§5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich per Brief oder Fax zu erklären. Der Austritt wird mit bestätigtem Eingang bei einem Vorstandsmitglied sofort wirksam.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verein.
Ein Mitglied wird ausgeschlossen, wenn es innerhalb oder außerhalb des Vereins sich eines den Aufgaben oder dem Ansehen des Vereins schädigenden Verhaltens schuldig macht. Wird gegen ein Mitglied eine dahin gehende Beschuldigung erhoben und hält der Vorstand die für erheblich, so muss er das betroffene Mitglied davon in Kenntnis setzen und ihm anheim geben, sich binnen einer Woche schriftlich zu rechtfertigen oder auszutreten. Geschieht letzteres, so ist von einem weiteren Verfahren Abstand zu nehmen. Hält der Vorstand die Rechtfertigung des betroffenen Mitglieds nicht für genügend oder geht eine Rechtfertigungsschrift des Mitgliedes nicht ein, so entscheidet der Vorstand mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Vorstandsmitglieder.
Weiterer Ausschließungsgrund ist insbesondere auch ein Verstoß gegen die Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Beschließt der Vorstand den Ausschluss, so ist dieser Beschluss dem betroffenen Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Dem betroffenen Mitglied steht das Recht zu, gegen diesen Beschluss die Entscheidung der Mitgliederversammlung anzurufen. Diese entscheidet mit einfacher Mehrheit bei ihrem nächsten turnusgemäßen Zusammentreffen oder aufgrund einer besonderen Einberufung gemäß §9 dieser Satzung.
Mit dem Beschluss über den Ausschluss gilt die Mitgliedschaft als beendet. Hinsichtlich der Forderung des Vereins gegen das ausgeschlossene Mitglied gelten die gesetzlichen Rechtsvorschriften.

§6 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

§8 Vorstand

(1) Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des §26 BGB besteht aus 5 Personen, die auf die Dauer von 2 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Vorstandsmitglieder sind:

(1a) zusätzlich können von der Mitgliederversammlung Beisitzer in beratender Funktion gewählt werden.
(2) Der Verein wird durch den ersten und zweiten Vorsitzenden gemeinschaftlich oder durch den ersten oder den zweiten Vorsitzenden in Gemeinschaft mit einem anderen Vorstandsmitglied vertreten.
(3) Die Vorstandsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Sie führen auch nach Ablauf der Zeit die Geschäfte weiter, sofern eine Neuwahl bis zum Ablauf der Amtszeit noch nicht stattgefunden hat.
(4) Der Vorstand vertritt den Verein nach außen, er verwaltet das Vermögen und erledigt alle Angelegenheiten, soweit sie nicht in Widerspruch zu den Bestimmungen dieser Satzung stehen.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind.
(6) Der erste Vorsitzende hat den Vorsitz in allen Versammlungen des Vorstandes. Bei seiner Verhinderung nimmt diese Aufgabe der 2. Vorsitzende war.
(7) der Schriftführer führt das Protokoll über die Sitzung des Vorstandes und der Mitgliederversammlung. Über alle Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen. Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
(8) Der Kassierer besorgt das Kassen- und Rechnungswesen. Die vom Kassierer vorzulegende jährliche Rechnung wird durch zwei von der vorhergehenden Mitgliederversammlung zu wählenden Rechnungsprüfer geprüft. Das Ergebnis wird in der Mitgliederversammlung vorgetragen.
(9) DerPressesprecher ist zuständig für die Berichterstattung und den Kontakt zur Presse.

§9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins. Der Vorstand hat das Recht, jederzeit eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Eine solche muss innerhalb eines Monats auch einberufen werden, wenn mindestens 5 Mitglieder dies unter Angabe eines Zwecks beim Vorstand schriftlich beantragen.
(2) Mindestens einmal jährlich muss die Mitgliederversammlung stattfinden.
(3) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand 14 Tage vor Beginn durch ein persönliches Anschreiben per Brief, Fax oder E-Mail einberufen.
(4) Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch die in der Reihenfolge nach ihm stehenden Vorstandsmitgliedern geleitet.
Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion auf ein Vereinsmitglied, welches nicht Vorstandsmitglied ist, übertragen werden.
(5) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse beschließt der Versammlungsleiter.
(6) Für die Aufstellung der Wahlvorschläge gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen.

§10 Beschlussfassung

(1) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit über:

§11 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann von sich aus eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn mindestens 10 Mitglieder einen schriftlichen Antrag stellen.

§ 12 Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung bestimmt für das Geschäftsjahr zwei Kassenprüfer. Sie dürfen dem Vorstand nicht angehören und sollen für dieses Amt die notwendigen Voraussetzungen besitzen.
Über das Ergebnis der Kassenprüfung errichten die Kassenprüfer ein Protokoll, welches von ihnen zu unterzeichnen ist. Sie übergeben das Protokoll, welches den Bericht über die Kassenprüfung enthalten muss, dem Vorstand. Dieser erstattet den Kassenbericht an die Mitglieder- versammlung. Er kann die Kassenprüfer mit der Berichterstattung beauftragen.

§13 Sondervollmacht des Vorstandes

Der Vorstand ist ermächtigt, alles zu tun, was der Verwirklichung des Vereins zweckdienlich ist, sofern dies nicht gegen die Gesetze und die Satzung verstößt.
Strategie und Taktik bei der Führung von Wahlkämpfen sind Sache des Vorstandes. Die Mitgliederversammlung soll ihn beraten.
Der Zusammenschluss mit ähnlichen Gruppen der parteiungebunden Bürgerschaft bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung um rechtskräftig zu werden, ebenso der Beitritt zu oder Austritt von parteiungebundenen Vereinen oder Gruppen auf Kreis-, Landes-, oder Bundesebene.

§14 Satzungsänderung

Anträge auf Satzungsänderung können vom Vorstand oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 10 Mitgliedern gestellt werden. Der Antrag ist an den Vorstand zu richten. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von mindestens 3/4 der anwesenden Mitglieder erforderlich.

§15 Auflösung des Vereins

Über die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung entschieden werden. Ein Beschluss über die Auflösung kann nur mit einer 3/4-Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder erfolgen. Der Antrag zu einer solchen Mitgliederversammlung, in der über die Auflösung entschieden werden soll, muss durch eingeschriebenen Brief, gerichtet an der Vorstand, erfolgen, ersatzweise durch persönlicher Übergabe gegen Quittung.
Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

§ 16 Verwendung des Vermögens bei der Auflösung

Wird der Verein aufgelöst, so ist sein Vermögen, nach Begleichung bestehender Verbindlichkeiten, gemeinnützigen Zwecken zuzuführen.
Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.